AGB
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Im folgenden AGB genannt.
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden AGB. Diese sind ein wesentlicher Bestandteil für das Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung [Vertrag] zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und der BY4 Media, Inhaber Rolf Bayer - Internet- und Werbeagentur.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für beide Parteien und werden mit einer Auftragserteilung [i.d.R. schriftlich bestätigtes Angebot (eMail, Fax, Brief)] durch den Auftraggeber (Kunde) anerkannt. Eine Abänderung oder Aufhebung einzelner Punkte dieser AGB ist nur dann gültig, wenn diese durch die BY4 Media schriftlich bestätigt wurde, anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Diese AGB gelten auch für zukünftige und sich wiederholende Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden, ohne dass ein erneuter und zusätzlicher Hinweis erforderlich ist. Die AGB der Geschäftspartner (Kunden) finden in der Vertragsgestaltung der BY4 Media keine Anwendung.
2. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte
Die BY4 Media besitz das alleinige Urheberrecht an allen von der BY4 Media erstellten Websites, Texten, Grafiken, Konzepten (auch Unternehmensberatung), Ideen, Layouts- und Layoutentwürfe, etc..
An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Urheber- oder Eigentumsrechte übertragen. Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
Die von der BY4 Media erstellten Werke, siehe Aufzählung, dürfen nicht ohne Zustimmung von der BY4 Media genutzt, weiterveräußert, verändert und/oder verkauft werden. Die Rechte zur Nutzung der von der BY4 Media erbrachten Dienstleistungen (siehe Aufzählung) erlangt der Auftraggeber (Kunde) erst mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Bei der Veröffentlichung der entsprechenden Werke wird die BY4 Media in üblicher Form als Urheber genannt. In der Regel im Impressum.
Abgelehnte Werbegestaltungen und Werbeleistungen bleiben der BY4 Media zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Auftraggeber sie für sich reserviert wissen, muss er eine entsprechende Vergütung zahlen.
3. Datensicherheit und Inhalt der Daten
Der Auftraggeber (Kunde) stellt die BY4 Media von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei. Es besteht seitens der BY4 Media keine Überprüfungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Daten. Die BY4 Media haftet ausdrücklich nicht für Daten, die vom Auftraggeber (Kunden) zur Veröffentlichung übermittelt wurden.
Die BY4 Media lehnt die Annahme von Aufträgen ab, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder pornografische, rassistische bzw. sonstige diskriminierende Inhalte haben.
4. Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten und Vergütungen
Durch die BY4 Media erstellte Angebote sind grundsätzlich 30 Tage ab Erstellungsdatum für die BY4 Media bindend. Die Vergütungen erfolgen in Euro.
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zahlbar. Zahlt der Auftraggeber (Kunde) den auf der Rechnung vereinbarten Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen, so ist die BY4 Media berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu fordern. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Ansprüche unbestritten sind. Die BY4 Media behält sich das Recht vor, auch ohne Nachfristsetzung den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Zahlungsverzug sind alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen bzw. Vereinbarungen hinfällig.
Die BY4 Media behält sich das Recht vor, Anzahlungen in Höhe von bis zu 50% der vereinbarten Vertragssumme (brutto) unmittelbar nach Auftragserteilung zu erheben. Die BY4 Media ist berechtigt, offene Forderungen an Dritte abzutreten - ein besonderes Einverständnis des Auftraggebers ist dafür nicht erforderlich.
5. Aufträge, Verträge und Kündigungsfristen
Die Auftragserteilung gegenüber der BY4 Media erfolgt ausschließlich in schriftlicher Form. Der Vertrag tritt mit der Auftragserteilung [schriftlich] in Kraft.
Für den Umfang der von der BY4 Media zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich der zum Zeitpunkt der Leistung schriftlich erteilte Auftrag [i.d.R. bestätigtes Angebot] maßgebend. Die BY4 Media ist berechtigt, ohne zusätzliche schriftliche Vereinbarung zur Ausführung des Auftrages angestellte- und freie Mitarbeiter sowie andere Unternehmen bzw. fachkundige Dritte heranzuziehen.
Wird ein Vertrag, egal von welcher Seite, vorfristig gekündigt, so hat der Auftraggeber (Kunde) den bisher durch die BY4 Media erbrachten Arbeitsaufwand zu entschädigen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Stand der Abarbeitung des aktuellen Projektes. Sollte aber 40% der vereinbarten Gesamtvergütung nicht unterschreiten. Entsprechende Nutzungsrechte werden neu geregelt. Diese Regelung tritt insbesondere dann in Kraft, wenn die BY4 Media davon ausgehen muss, dass sich der Auftraggeber (Kunde) nicht vertragsgetreu verhält und/oder dass der Verdacht besteht, dass der Auftraggeber (Kunde) seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn aus Schreib- und Rechenfehlern Irrtümer aufgetreten sind, die sich nicht klären lassen.
6. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen und hält die BY4 Media von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.
Bei eventuellen Mängeln an den von der BY4 Media erbrachten Lieferungen und Leistungen besteht seitens des Auftraggebers (Kunde) das Recht auf Beseitigung des Mangels in einer angemessenen Frist. Ein Abzug in Geld von der vereinbarten Vergütung besteht nicht. Die BY4 Media haftet gegenüber dem Auftraggeber (Kunde) auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit.
Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt die BY4 Media keine Haftung. Für mündliche Erklärungen und mündliche Auskünfte von der BY4 Media bzw. seiner Mitarbeiter wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
Die BY4 Media haftet nicht, wenn die Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt werden können. Z.B.: Providerausfall, Softwareausfall, nicht ordnungsgemäße Lieferung und/oder Bereitstellung von Informationen durch den Auftraggeber (Kunden), also äußere Ereignisse, die durch die BY4 Media nicht zu beeinflussen sind.
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Werkzeichnungen oder Endabnahme von Projekten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die wettbewerbs-, warenzeichen- oder urheberrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet die BY4 Media nicht. Soweit die BY4 Media notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der BY4 Media. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit sie den gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.
Für Fehler aus telefonischen oder fernschriftlichen Übermittlungen jeder Art, oder Übermittlungen über andere Medien, sowie die Richtigkeit von Übersetzungen, Texten oder anderen Informationen übernimmt die BY4 Media keine Haftung.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text-, Bild-, Ton- und Videounterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, die BY4 Media von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. Die BY4 Media ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten. Der Auftraggeber hält die BY4 Media von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.
Der Auftraggeber (Werbetreibende) haftet grundsätzlich selbst für Werbeaussagen, die über seine Leistungen und Produkte getroffenen wurden.
7. Pflichten des Auftraggebers, Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber (Kunde) ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Der Auftraggeber (Kunde) hat die BY4 Media unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, richtig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der BY4 Media eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.
Bei Verzug oder Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber (Kunde) ist die BY4 Media berechtigt, Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen und des verursachten Schadens zu verlangen - mindestens jedoch 40% des Brutto-Auftragswertes.
8. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
Gemäß Datenschutzgesetz verpflichtet sich die BY4 Media zur Geheimhaltung sämtlicher übergebener Kundendaten. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.
Die BY4 Media hat das Recht, auf erstellte Internetseiten einen Link auf das Angebot von der BY4 Media anzubringen und den Kunden in die Referenzliste von der BY4 Media aufzunehmen.
Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen in den vorliegenden Geschäftsbedingungen oder in individuellen Angeboten hat nicht die gesamte Unwirksamkeit der Bedingungen zur Folge. Statt der unwirksamen Regelung gilt eine Bestimmung als getroffen, die dem Sinn der Regelung am nächsten kommt.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt der Sitz der BY4 Media Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.
9. Abmahnungen
Sollten Sie als Rechtsanwalt oder Mitbewerber Bedenken zu dieser Webseite haben, so bitten wir Sie, sich vor einer Abmahnung telefonisch oder per E-Mail mit uns in Verbindung zu setzen. Andernfalls wird bei ungerechtfertigten Abmahnungen unverzüglich eine negative Feststellungsklage erhoben.